Satzungsänderung im Verein: Ablauf, Mehrheit, Register

Die Satzung ist die Grundordnung Ihres Vereins. Ändern können Sie sie jederzeit, aber nur auf dem vorgesehenen Weg: Ankündigung in der Einladung, Beschluss mit der nötigen Mehrheit, Anmeldung zum Vereinsregister. Erst mit der Eintragung wird die Änderung wirksam. Gemeinnützige Vereine sollten außerdem das Finanzamt frühzeitig einbinden.

Wer beschließt die Satzungsänderung?

Zuständig ist grundsätzlich die Mitgliederversammlung. Angelegenheiten, die nicht dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind, entscheidet sie durch Beschluss (§ 32 Abs. 1 BGB). Die Regeln zur Satzungsänderung in § 33 BGB sind nachgiebig: Ihre Satzung kann etwas anderes bestimmen (§ 40 BGB), etwa eine andere Mehrheit. Sehen Sie deshalb zuerst in Ihrer Satzung nach, bevor Sie die gesetzlichen Werte anwenden.

Beruht die Rechtsfähigkeit Ihres Vereins auf staatlicher Verleihung (das betrifft nicht den eingetragenen Verein), braucht jede Satzungsänderung zusätzlich die Genehmigung der zuständigen Behörde (§ 33 Abs. 2 BGB).

Schritt 1: Änderung vorbereiten

• Entwurf ausarbeiten: Formulieren Sie die neuen Bestimmungen im Wortlaut. Eine Gegenüberstellung „bisherige Fassung – neue Fassung“ erleichtert den Mitgliedern die Entscheidung.
• Einzeländerung oder Neufassung: Sie können einzelne Paragrafen ändern oder die Satzung insgesamt neu fassen. In der Anmeldung zum Register müssen Sie später angeben, welche Paragrafen geändert wurden oder dass die Satzung insgesamt neu beschlossen wurde.
• Gemeinnützige Vereine: Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen empfiehlt, die neue Satzung vor dem Beschluss dem Finanzamt zur Prüfung vorzulegen. Hinweise des Finanzamts können Sie dann noch vor der Abstimmung einarbeiten (mehr dazu unten).

Schritt 2: Satzungsänderung in der Einladung ankündigen

Ein Beschluss ist nur gültig, wenn der Gegenstand bei der Berufung der Versammlung bezeichnet wird (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Tagesordnungspunkt „Satzungsänderung“ allein reicht in der Regel nicht. Nennen Sie, welche Paragrafen geändert werden sollen, und fügen Sie am besten den Änderungsentwurf bei. Auch das Registergericht prüft, ob die Änderung in der Einladung angekündigt war.

Form und Frist der Einladung richten sich nach Ihrer Satzung. Wie Sie dabei vorgehen, lesen Sie im Ratgeber Mitgliederversammlung einberufen.

Schritt 3: Abstimmen mit der richtigen Mehrheit

Das BGB verlangt, sofern Ihre Satzung nichts anderes bestimmt:

• Satzungsänderung: eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BGB). Enthaltungen zählen dabei nicht als abgegebene Stimmen.
• Änderung des Vereinszwecks: die Zustimmung aller Mitglieder. Mitglieder, die nicht erschienen sind, müssen in Textform zustimmen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Ein Rechenbeispiel: Bei 40 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen wurden 52 Stimmen abgegeben. Drei Viertel davon sind 39. Mit 40 Ja-Stimmen ist die Änderung beschlossen.

Verlangt Ihre Satzung zusätzlich eine Mindestzahl anwesender Mitglieder, muss diese erreicht sein. Hybride und virtuelle Versammlungen sind unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 BGB möglich. Ohne Versammlung ist ein Beschluss nur gültig, wenn alle Mitglieder in Textform zustimmen (§ 32 Abs. 3 BGB), soweit die Satzung nichts anderes regelt.

Schritt 4: Protokoll mit vollständigem Wortlaut

Das Protokoll ist die Grundlage für die Anmeldung. Für Satzungsänderungen sollte es mindestens enthalten:

• Name des Vereins, Datum und Ort der Versammlung
• Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und gegebenenfalls der Beschlussfähigkeit
• den vollständigen Wortlaut der geänderten Bestimmungen (im Protokoll oder als Anlage, auf die das Protokoll verweist)
• das Abstimmungsergebnis in Zahlen: Ja, Nein, Enthaltungen
• die Unterschriften der Personen, die laut Satzung das Protokoll unterzeichnen

Bei einer Neufassung kennzeichnen Sie den neuen Satzungstext als Anlage zum Protokoll. Nach den Hinweisen des Landes Berlin unterschreiben die Anlage dieselben Personen, die das Protokoll unterschreiben. Mehr zum Aufbau lesen Sie im Ratgeber Protokoll der Mitgliederversammlung.

Schritt 5: Anmeldung zum Vereinsregister

Satzungsänderungen werden erst mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bis dahin gilt die alte Fassung.

• Wer meldet an: der Vorstand (§ 71 Abs. 1 Satz 2 BGB), und zwar Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl (§ 77 BGB).
• Form: Die Anmeldung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben (§ 77 Abs. 1 BGB). Die Unterschrift beglaubigt in der Regel ein Notar (§ 129 BGB). Die Beglaubigung ist auch per Videokommunikation möglich (§ 77 Abs. 2 BGB).
• Anlagen: eine Abschrift des Änderungsbeschlusses, in der Regel das Protokoll, und der vollständige Wortlaut der Satzung (§ 71 Abs. 1 Satz 3 BGB).
• Satzungswortlaut prüfen: Die geänderten Bestimmungen müssen mit dem Beschluss übereinstimmen, die unveränderten mit der zuletzt beim Registergericht eingereichten Fassung (§ 71 Abs. 1 Satz 4 BGB). Wurden früher Änderungen eingetragen, ohne dass ein vollständiger Wortlaut eingereicht wurde, sind auch diese einzuarbeiten.
• Kosten und Dauer: Es fallen Gerichtsgebühren und Notarkosten an. Das Land Berlin nennt für das dortige Registergericht eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von zwei bis vier Wochen, wenn die Unterlagen vollständig sind.

Beanstandet das Registergericht etwas, erhalten Sie eine Zwischenverfügung. Manche Satzungen ermächtigen den Vorstand, rein redaktionelle Änderungen, die das Registergericht oder das Finanzamt verlangt, selbst vorzunehmen. Ob das bei Ihnen möglich ist, steht in Ihrer Satzung. Sonst ist ein erneuter Beschluss der Mitgliederversammlung nötig.

Gemeinnützige Vereine: das Finanzamt einbinden

Für die Steuerbegünstigung muss die Satzung die Zwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmen, dass das Finanzamt allein anhand der Satzung prüfen kann, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Sie muss außerdem die in der Mustersatzung (Anlage 1 zur Abgabenordnung) bezeichneten Festlegungen enthalten (§ 60 Abs. 1 AO). Für die Körperschaft- und Gewerbesteuer müssen diese Anforderungen während des ganzen Veranlagungszeitraums erfüllt sein (§ 60 Abs. 2 AO).

Das Finanzamt stellt gesondert fest, ob die Satzung diesen Anforderungen entspricht (§ 60a Abs. 1 AO). Ändern sich die dafür maßgeblichen Verhältnisse, etwa durch eine Satzungsänderung, wird die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung aufgehoben (§ 60a Abs. 4 AO). Deshalb empfiehlt die Finanzverwaltung NRW:

1. Vor dem Beschluss: Entwurf dem Finanzamt zur Prüfung vorlegen.
2. Nach Beschluss und Eintragung: geänderte Satzung beim Finanzamt einreichen. Das Finanzamt prüft dann, ob ein neuer Feststellungsbescheid nach § 60a AO erforderlich ist.

Unabhängig davon sind bestimmte Vorgänge, zum Beispiel die Verlegung des Sitzes, dem Finanzamt innerhalb eines Monats anzuzeigen (§ 137 AO).

Checkliste

• Satzung geprüft: Zuständigkeit, Mehrheit, Quorum, Form der Einladung
• Änderungsentwurf im Wortlaut erstellt (alt/neu gegenübergestellt)
• Bei Gemeinnützigkeit: Entwurf dem Finanzamt vorgelegt
• Geänderte Paragrafen in der Tagesordnung genannt
• Einladung frist- und formgerecht verschickt, Entwurf beigefügt
• Abstimmung mit Ja, Nein und Enthaltungen in Zahlen protokolliert
• Erforderliche Mehrheit erreicht (ohne Satzungsregel: drei Viertel)
• Wortlaut der Änderung im Protokoll oder als Anlage
• Protokoll laut Satzung unterschrieben
• Vollständigen Satzungswortlaut mit letzter Registerfassung abgeglichen
• Anmeldung beim Notar beglaubigt und eingereicht
• Nach Eintragung: Satzung an Finanzamt und Mitglieder gegeben

Häufige Fragen

Ab wann gilt die neue Satzung?

Erst ab der Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Beschluss der Mitgliederversammlung allein reicht nicht.

Zählen Enthaltungen bei der Dreiviertelmehrheit mit?

Nein. Maßgeblich sind die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen. Enthaltungen sollten Sie trotzdem im Protokoll festhalten. Ihre Satzung kann eine andere Berechnung vorsehen.

Muss das Protokoll notariell beglaubigt werden?

Nein. Öffentlich beglaubigt wird die Anmeldung, die der Vorstand unterschreibt (§ 77 BGB). Das Protokoll fügen Sie als Abschrift bei.

Kann der Vorstand die Satzung allein ändern?

Grundsätzlich nicht, zuständig ist die Mitgliederversammlung. Ausnahmen gibt es nur, wenn Ihre Satzung sie vorsieht, etwa für redaktionelle Anpassungen auf Verlangen von Registergericht oder Finanzamt.

Was passiert, wenn die Änderung nicht in der Einladung stand?

Dann kann die Versammlung darüber nicht wirksam beschließen (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BGB), sofern die Satzung nichts anderes zulässt. Laden Sie in diesem Fall zu einer neuen Versammlung mit ordnungsgemäßer Tagesordnung ein.

So hilft Quittix

Im Versammlungsmodul von Quittix legen Sie die Tagesordnung mit dem Punkt Satzungsänderung an, versenden die Einladung als E-Mail-Rundschreiben mit Prüfung der Einladungsfrist oder als PDF für den Briefversand und erfassen Abstimmungsergebnisse und Beschlusstexte für das Protokoll-PDF. Unter „Satzung“ verwalten Sie die Satzung in Versionen, als Text oder PDF, mit Änderungsnotizen und Kennzeichnung der aktuellen Fassung. Welche Mehrheit und welche Form für Ihren Verein gelten, legt weiterhin Ihre Satzung fest.

Quellen

• § 32 BGB – Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
• § 33 BGB – Satzungsänderung
• § 40 BGB – Nachgiebige Vorschriften
• § 71 BGB – Änderungen der Satzung
• § 77 BGB – Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
• § 129 BGB – Öffentliche Beglaubigung
• § 60 AO – Anforderungen an die Satzung
• § 60a AO – Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
• § 137 AO – Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
• Finanzverwaltung NRW: Satzungsänderung bei Vereinen
• Service-Portal Berlin: Satzungsänderung eines eingetragenen Vereins (Stand April 2026)
• Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Leitfaden zum Vereinsrecht

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Maßgeblich sind Gesetz, Ihre Vereinssatzung und die Auskunft von Registergericht und Finanzamt. Stand: Oktober 2026.